Falls Kanzlerin Merkel wirklich glaubte, sie könne mit ihrem “Moratorjum” Zeit gewinnen, bis sich die Wogen geglättet haben, irrt sie. In den Wochen und Monaten bis zum Ende der “Denkpause” finden kontinuierlich Aktionen und Proteste statt, die das Thema in der Öffentlichkeit halten sollen. Also: Kommt zahlreich! Hier die nächsten Termine in Bremen und umzu: [...]
…Jedes Fähnchen steht für eine Mahnwache am kommenden Montag… Wo genau, erfährt man hier
Nachdem die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft nun bereits seit einem Jahr besteht, konnte nach längerem Hin und Her auch endlich die geplante Adhocracy-Plattform zur Bürgerbeteiligung starten. Ende Februar nahm der “18. Sachverständige” unter http://enquetebeteiligung.de seine Arbeit auf. Hier kann sich nun jeder registrieren, eigene Vorschläge einbringen, mitdiskutieren und abstimmen. Dabei werden [...]
Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bürgerschaftswahl wurde vergangene Woche in Bremen die Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Wie schon kürzlich hier berichtet, wird dadurch der Zugang der Bremer Bürger zu amtlichen Information deutlich erweitert. Die proaktive Veröffentlichung im Elektronischen Register wird konkretisiert und damit weiter gestärkt. Bei der Freigabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss zukünftig [...]
