Die Woche in meiner Timeline
Volksfront von Judäa
Auf der Re:publica hat sich der Netzlobby-Verein “Digitale Gesellschaft e.V.” gegründet. Dieser Verein um Markus Beckedahl von netzpolitik.org versteht sich als notwendige Interessenvertretung der sogenannten “Netzcommunity” und nimmt für sich in Anspruch, für alle netzpolitisch Aktiven zu sprechen. Und schon fliegen die Fetzen. Markus Beckedahl werden diktatorische Machtansprüche unterstellt und angeblich soll das Ganze eine miese Unterwanderung der Netzbürgerbewegung durch die Grünen sein. Weil ja zwei der 15-20 Gründungsmitglieder auch grüne Parteimitglieder sind, GANZ klarer Fall. Jedenfalls stößt vielen, die nicht mitmachen durften insbesondere der Name übel auf, eine Umbenennung wird gefordert. Nico Lumma zum Beispiel favorisiert “Berlin Mitte Nerds e.V.”
Noch ‘n Gedicht
Parallel zur “Digitalen Gesellschaft” hat sich auch – nur konsequent – die unvermeidliche Gegenveranstaltung gegründet. Die “Deutsche Content Allianz” um Dieter Gorny will im Prinzip alles verhindern, was die “Digitale Gesellschaft” etablieren möchte. Und umgekehrt. Soweit so gut. Nur: Was genau machen bitte ARD und ZDF in diesem Verein? Und noch interessanter: Wovon zahlen die den Mitgliedsbeitrag? Sollten die in diesem Clash of Cultures nicht eher auf der Seite der freien Verbreitung stehen? Fragen über Fragen über die in den nächsten Wochen noch zu diskturieren sein dürfte.
Strahlende Aussichten
Für Nuklear-Unfälle brauche wir in Deutschland weder Erdbeben noch Tsunamis, im Grunde noch nicht mal defekte Atomkraftwerke. Im Atommüll-Lager Asse II sind massiv erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. In der radioaktiven Lauge an einem Bohrloch kamen Werte von bis zu 240.000 Becquerel pro Liter zustande, 2008 wurden dort noch 90.000 Bq/l gemessen. Das Grundwasser in der Umgebung soll zur Zeit nicht belastet sein, wie lange das so bleibt, lässt sich jedoch nicht sagen. Seitdem 2008 die Wassereinbrüche in dem Salzstock bekannt wurden, wird in der Asse daran gearbeitet, den verschütteten Müll aus den Kammern zu bergen. Und dann sollen sie … äh…. ja… dann soll halt irgendwas damit passieren, was genau überlegen wir, sobald wir ein Endlager gefunden haben. Für die Hintergrundgeschichte kann ich nur wärmstens die Quarks & Co.-Folge “Atommüll. Endlager verzweifelt gesucht” (ca. 45 min) empfehlen, die erfreulicherweise immer noch online ist.
Ceterum censeo …
Kaum sind die Websperren des ZugErschwG (wir erinnern uns) nun offenbar passé, tauchen sie in anderen Zusammenhängen wieder auf. Im Glückspielstaatsvertrag, der gerade zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird, soll als Ultima Ratio gegen ausländische Casino-Seiten – die sich ja nun partout nicht an deutsche Gesetze halten wollen – eine Sperrung durch die Zugangsprovider verankert werden. Doch die Reflexe der Netzbürgerrechtler greifen nach wie vor. Der Proteststurm folgte promt und veranlasste – wohl wahlkampfbedingt – selbst die Bremer Grünen zu einer erstaunlich schnellen Reaktion. Was mich wieder zu der Forderung bringt: Können wir jetzt endlich mal überlegen, wie man Staatsverträge der Bundesländer transparenter machen kann?
Im Westen nichts Neues
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat in dieser Woche den Verfassungsschutzbericht 2010 für Bremen vorgestellt. Im Gegensatz zu dem Bericht von 2008, die ich hier schon mal thematisiert habe, schlägt der aktuelle Bericht einen deutlich moderateren Ton an. Insgesamt ist für fast alle Bereiche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ein Rückgang von Straftaten zu verzeichnen – nur linksextrem motivierte Fälle sind leicht erhöht. Positiv fällt auf, dass der Anstieg der linksextremen Straftaten klar im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gesehen wird, anstatt die Zahlen politisch für die sonst üblichen Law&Order-Forderungen zu nutzen. So gibt es dann auch für die Presse keinen Grund für reißerische Schlagzeilen. Der Weser Kurier titelt daher in der Printausgabe lapidar “NPD verliert Mitglieder” (online: “Weniger rechte Straftaten in Bremen“).
Link-Tipp der Woche
Auf beratersprech.de gibt es jede Menge Stoff für Bullshit-Bingo – unter dem Motto: Keine Soltion hat den Customer so empowered wie unsere!
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